AGB aoki GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der aoki GmbH

– nachstehend „aoki“ genannt –

1. Allgemeines
Für alle Angebote und Leistungen der aoki gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Es gelten ausschließlich diese Bedingungen; Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen für ihre Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden verpflichten aoki nicht, auch wenn aoki nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Angebot und Vertragsabschluss
Die Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich. aoki ist nur dann verpflichtet, eine schriftliche Auftragsbestätigung zu erteilen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Durch die Leistungserbringung wird ein Auftrag in jedem Fall verbindlich. Übermittlungsfehler bei telefonischen Anfragen und Bestellungen gehen zu Lasten des Kunden. An sämtlichen Ausarbeitungen behält sich die aoki alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen weder vervielfältigt noch Dritten zur weiteren Verwendung überlassen werden. Abweichungen der Produktausarbeitung,
z. B. in verschiedenen Softwareprodukten hinsichtlich technischer, inhaltlicher oder optischer Details sind von Kundenseite anzunehmen.

3. Leistungserbringung / Kosten von Rechtsverletzungen
aoki erbringt die ihr obliegenden Leistungen auf der Grundlage der ihr vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellenden Unterlagen und Informationen, die, soweit für die Erbringung der Leistung erforderlich, von diesem auf Anforderung unverzüglich zu erteilen sind. Für Schäden, die sich aus der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit dieser Unterlagen ergeben, haftet aoki nicht.
Ebenfalls haften weder aoki noch aoki-Kooperationspartner für Schäden und Kosten, die sich z. B. aus einer Rücknahme von unzulässiger Werbung in Form eines Sonderupdates oder in Form anderer Maßnahmen einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung ergeben. Die daraus entstehenden Kosten trägt der Auftraggeber der Werbung in vollem Umfang. Sowohl aoki als auch aoki-Kooperationspartner haben darüber hinaus insoweit für den Fall einer Anspruchsstellung Dritter einen Freistellungsanspruch gegen den Auftraggeber. Für die Kostenübernahme durch den Auftraggeber ist es dabei unerheblich, ob dieser selbst, aoki oder aoki-Kooperationspartner von Dritten zur Durchführung dieser Maßnahmen verpflichtet werden. Eine unzulässige Werbung liegt insbesondere vor im Falle einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung, einer bestandskräftigen oder für sofort vollziehbar erklärten behördlichen Entscheidung und/oder einer berechtigten Abmahnung eines nach dem UWG zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten, die diese Werbung zum Gegenstand haben. Soweit eine Werbung in diesem Sinne unzulässig ist, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Erfüllung der Leistung. Sowohl aoki als auch aoki-Kooperationspartner sind berechtigt, einen bezüglich der unzulässigen Werbung rechtmäßigen Zustand herzustellen, ohne dass es dazu der Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, soweit eine Werbung durch Änderung gesetzlicher Vorschriften unzulässig wird.

4. Ablehnung von Aufträgen
aoki ist berechtigt, Aufträge oder einzelne Inhalte/Produkte nach sachgemäßem Ermessen abzulehnen. Dies gilt insbesondere, wenn Produkte und/oder Aussagen gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder vom deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurden, deren Veröffentlichung für aoki wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar sind. aoki hat die Ablehnung unverzüglich nach Kenntnisnahme der betreffenden Inhalte zu erklären.

5. Preise / Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Auftrag vereinbarten Preise und Zahlungsmodalitäten. Die Preise verstehen sich, soweit schriftlich nicht anders vereinbart, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Rechnungsbeträge ist der Zeitpunkt der Wertstellung auf einem Konto unserer genannten Bankverbindungen maßgeblich. Kommt der Auftraggeber in Verzug, ist aoki berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Kann aoki einen höheren Verzugsschaden nachweisen, hat der Auftraggeber diesen zu ersetzen. Die erste Mahnung ist lediglich eine Zahlungserinnerung. Bei der zweiten Mahnung wird eine Mahngebühr von 5,00 € fällig. Bei der dritten Mahnung wird eine zusätzliche Mahngebühr von 10,00 € fällig. Alle Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungseingang ohne Abzug zu entrichten.

6. Storno
Eine Stornierung der beauftragten Leistung kann durch aoki jederzeit erfolgen.
Bei der Stornierung einer beauftragten Leistung durch den Auftraggeber steht aoki eine Storno-Aufwandsentschädigung zu.
Bei Exklusiv-Werbeleistungen: 15 % Bearbeitungsgebühr bei Stornierung der Leistung bis zum 70. Tag vor Quartalsbeginn; ansonsten 50 %.
Bei nicht-exklusiven Leistungen: 15 % Bearbeitungsgebühr.
Ab 6 Wochen vor Quartalsbeginn ist die technische Rücknahme beauftragter Leistungen nur durch erhöhten Mehraufwand in Form eines Sonderupdates möglich. Die Kosten für ein vom Auftraggeber gewünschtes Sonderupdate sind vom Auftraggeber zu tragen.

7. Abnahme der Leistung
aoki stellt dem Auftraggeber die verarbeiteten Platzierungsdaten in schriftlicher Form zur Verfügung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Richtigkeit der übernommenen Daten und die vorgenommenen Verknüpfungen zu prüfen.
Werden seitens des Auftraggebers nicht binnen einer Woche nach Erhalt Einwendungen erhoben, gelten die Leistungen der aoki als abgenommen.

8. Mängel der Leistung
Nimmt der Auftraggeber eine mangelhafte Leistung ab, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm Mängelansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme der Leistung vorbehält.
Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Leistung, es sei denn, aoki hat den Mangel arglistig verschwiegen.

9. Haftung, Aufwendungsersatz
Ansprüche des Auftraggebers auf Schadenersatz sind ausgeschlossen mit folgenden Ausnahmen:
a) aoki haftet bei von ihr zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung und bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen. Bei fahrlässiger Pflichtverletzung ihrer einfachen Erfüllungsgehilfen gegenüber einem Unternehmer ist die Haftung der aoki auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
b) aoki haftet bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
c) Die Haftung der aoki ist nicht ausgeschlossen bzw. begrenzt, wenn sie einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.
d) Mit Ausnahme der Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden, wird die Haftung auf 3.000,00 € begrenzt.
e) Alle Schadensersatzansprüche gegen aoki verjähren in 12 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber von den Anspruch begründeten Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter oder vorsätzlicher Handlung.

10. Haftung für den Inhalt der Aussagen/ Informationen/Werbeunterlagen
Der Auftraggeber ist für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der ausgestellten Produkte/ Botschaften/ Informationen verantwortlich. Er stellt aoki von allen Ansprüchen Dritter wegen der Veröffentlichung dieser Informationen frei. aoki ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein Auftrag die Rechte Dritter beeinträchtigt. Wird aoki zum Beispiel durch gerichtliche Verfügung zu Gegenmaßnahmen verpflichtet, hat der Auftraggeber die jeweiligen daraus entstehenden Kosten zu tragen.

11. Gewährleistung
Reklamationen müssen vom Auftraggeber bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Belegs bzw. der jeweiligen Kenntnisnahme geltend gemacht werden. Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten als Auftraggeber verjähren 12 Monate nach der entsprechend erbrachten aoki-Leistung.

12. Ausfall der Leistung/höhere Gewalt
aoki wird im Falle höherer Gewalt und bei von aoki unverschuldeten Arbeitskampfmaßnahmen von der Verpflichtung zur Auftragserfüllung freigestellt; Schadenersatzansprüche bestehen deswegen nicht.

13. Datenschutz
Der (Werbe-) Auftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt. Bestandsdaten werden nur zur Ausführung und Abwicklung des Auftrags gespeichert und verwendet und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner/Erfüllungsgehilfen weitergegeben. Ansonsten erfolgt eine Weitergabe, Verarbeitung und Nutzung der Bestandsdaten nur, sofern der Auftraggeber einwilligt oder dies datenschutzrechtliche Vorschriften oder ein anderes Gesetz zulässt.

14. Werbe-/Mediaagenturen
sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen gegenüber den Werbungtreibenden an die Preisliste von aoki zu halten. Die von aoki gewährte Vermittlungsprovision errechnet sich aus dem Kundennetto, also nach Abzug von Rabatten, Boni und Mängelnachlass. Die Vermittlungsprovision wird nicht auf Privatpreise gewährt. Sie wird nur an von aoki anerkannte Werbe-/Mediaagenturen vergütet unter der Voraussetzung, dass der Auftrag unmittelbar von der Werbe-/Mediaagentur erteilt wird, ihr die Beschaffung für den Auftrag nötigen Unterlagen obliegt und eine Gewerbeanmeldung als Werbe-/Mediaagentur vorliegt. aoki steht es frei, Aufträge von Werbeagenturen abzulehnen, wenn Zweifel an der berufsmäßigen Ausübung der Agenturtätigkeit oder der Bonität der Werbe-/Mediaagentur bestehen. Aufträge durch Werbe-/Mediaagenturen werden in deren Namen und deren Rechnung erteilt.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der aoki.

16.Sonstiges
Auf das Vertragsverhältnis findet das deutsche Recht Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, die unwirksame Vereinbarung/Klausel durch eine solche zu ersetzen, die in zulässiger Weise der unwirksamen Vereinbarung/Klausel möglichst nahe kommt. Nebenabreden oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

Stand: 04.03.2019

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